§ 1 Zustandekommen des Vertrages
1. Die Angebote von Disoft-Online und deren Partnern sind unverbindlich. Der Vertrag kommt mit Beginn der Vertragsausführung durch den Unternehmer zustande.
§ 2 Mängelansprüche
1. Der Kunde kann bei einer mangelhaften Sache zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Der Unternehmer kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurück gegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; auch diese kann der Unternehmer wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern. Liefert der Unternehmer zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten.
2. Werden vom Kunden Mängelansprüche geltend gemacht, muss er den Erwerb des Kaufgegenstandes durch Vorlage der Rechnung oder auf andere geeignete Weise nachweisen.
3. Über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinaus werden vom Unternehmer keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren oder Dienstleistungen übernommen.
4. Für sämtliche Schäden, ausgenommen Personenschäden, die nicht am Liefergegenstand selber entstanden sind, wird keine Haftung übernommen. Insbesondere besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vom Haftungsausschluss bzw. -beschränkung ist auch die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Unternehmers umfasst. Die Beschränkung greift nicht bei Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
5. Für Mängelansprüche des Kunden beträgt die Verjährungsfrist bei gebrauchten Gegenständen und wenn der Kunde Unternehmer ist ein Jahr; im übrigen zwei Jahre.
§ 3 Widerrufsrecht
1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag binnen zwei Wochen (14 Tage) nach Erhalt der Ware zu widerrufen, wenn die Ware direkt im Online-Shop geordert wurde. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag binnen einem Monat (1 Monat) zu wiederrufen, wenn die Ware über Ebay oder ähnliche oder gleiche Plattformen geordert wurde. Der Widerruf kann schriftlich - auch per Email - oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.
2. Bei der Bestellung einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung (z.B. Kartenaktivierung) mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde.
3. Im Falle der Ausübung des Widerrufs trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden frei.
4. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer iin Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
5. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht gemäß § 356 BGB wird nicht vereinbart.
6. Der Widerrruf des Kunden ist schriftlich in Textform zu richten an: Disoft-Online, Inh. Thomas Nietz, Rhinstr. 4, 10315 Berlin, oder per Fax: +49 (0) 30 - 245 377 64, oder per E-Mail: widerruf@handygeiz.info
§ 4 Lieferungsvorbehalt
1. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 5 Versand und Gefahrtragung
1. Ist der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Die Ware wird dabei vom Unternehmer versichert. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
2. Nimmt der Kunde die Ware oder Leistung nicht an, obwohl sie ihm vom Unternehmer vertragsmäßig angeboten wird, so befindet er sich in Annahmeverzug. Dieser steht der Übergabe gleich.
3. Der Unternehmer ist zu Teillieferungen berechtigt.
4. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb von 7 Tagen geltend zu machen.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise verstehen sich als Endpreise ab Betriebssitz des Unternehmens inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Bei ausgewiesenen Negativpreisen bzw. Auszahlungsbeträgen an den Kunden verstehen sich diese Beträge exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.
2. Alle Rechnungsbeträge sind sofort nach Rechnungserteilung oder per Vorkasse in einer Summe zahlbar: Teilzahlungen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden.
3. Die Rückgabegebühren einer Banklastschrift durch den Kunden oder dessen Bank trägt der Kunde.
4. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten Fällen spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufstellung leistet. Ist unsicher, ob oder wann dem Kunden die Rechnung oder Zahlungsaufstellung zugegangen ist, tritt an ihre Stelle der Empfang der gekauften Sache.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Unternehmers. Gleiches gilt für Gegenstände, die im Rahmen von Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Unternehmer gegenüber dem Kunden im Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträglich erwirbt.
2. Bis zur Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.
3. Kommt der Kunde seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Unternehmer nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurück treten und die Vorbehaltsware vom Kunden herausverlangen sowie nach Androhung mit angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Kunde.
§ 8 Haftungsausschlüsse
1. Von jeglicher Mängelhaftung ausgeschlossen sind: Mängel, die der Kunde durch Beschädigung, falschen Anschluss, falsche Bedienung oder unsachgemäße Eingriffe verursacht hat oder die durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag oder Verschleiß, Überbeanspruchung mechanischer Teile, nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch, Verschmutzung, außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse verursacht wurden.
2. Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder der Erfüllungsgehilfe fahrlässig verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 9 Verpackungsmaterial, Akkus, Batterien
1. Die vom Unternehmer versendeten Verpackungsmaterialien können durch die Kunden selber entsorgt werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit, die verwendeten Materialien an den Unternehmer zurück zu senden.
2. Alte Batterien können ebenfalls vom Kunden selber bei einer öffentlichen Sammelstelle bzw. überall dort abgegeben werden, wo Batterien verkauft werden oder an den Unternehmer zurück gesendet werden.
§ 10 Datenschutz
1. Alle personenbezogenen Daten werden beim Unternehmer streng vertraulich behandelt. Persönliche Kundendaten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen an Dritte weiter gegeben. Nur die jeweils notwendigen Daten werden an den Service-Provider, den Distributor und den Paket- bzw. Kurierservice weiter gegeben. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen. Sofern wir die Kundendatendaten zu Werbezwecken nutzen dürfen, z.B. in Form eines Newsletters, erhält der Kunde in unregelmäßigen Abständen Informationen über neue Angebote und Produkte von Disoft-Online für die Internetseite HandyGeiz.info an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse.
§ 11 Empfehlungsprämie und Kunden-werben-Kunden Programm
1. Der Kunde oder Interessent hat das Recht eine Empfehlungsprämie in Höhe von zurzeit 5 -, € exkl. Mwst. auf alle Angebote von HandyGeiz.info, insbesondere Tarif- und Mobilfunkpakete, zu verlangen, sofern der Kunde oder Interessent einen neuen Kunden wirbt bzw. empfiehlt und dieser ein Produkt auf der Internetseite HandyGeiz.info bestellt. Die Auszahlung dieser Empfehlungsprämie erfolgt auf das vom Kunden mitgeteilte Bankkonto zum 20. des Folgemonats, sofern der Antrag des neuen Kunden durch den jeweiligen Mobilfunkpartner (Distributor, Service-Provider, Netzbetreiber) erfolgreich angenommen und verarbeitet wurde. Die Empfehlungsprämie wird direkt von Disoft-Online an den Kunden ausgezahlt und der Kunde hat die Pflicht sich direkt an Disoft-Online bei Fragen, Problemen oder Zahlungsausfällen bezüglich der Empfehlungsprämie zu wenden.
2. Bei Leistungen und Lieferungen durch Disoft-Online ist bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Emfpehlungsprämie der Gerichtsstand Berlin. Es gilt deutsches Recht. Beim Kunden-werben-Kunden Programm, das zurzeit mit 15 ,- € prämiert wird, gelten ausschließlich die AGB von unserem Partner talk+.
§ 12 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilwirksamkeit
1. Es gilt deutsches Recht. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.
2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt.
Anschrift:Disoft-Online, Inh. Thomas Nietz, Rhinstr. 4, 10315 Berlin
Inhaber: Thomas Nietz
Steuer-Nr.:
32/456/60903
Steuerstelle: Finanzamt Berlin-Lichtenberg
Stand: Mai 2008
